1.1.2 (k1973k): 1. Erörterung des Entwurfs der Regierungserklärung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Erörterung des Entwurfs der Regierungserklärung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.12 Uhr)

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder unter Hinweis auf Presseveröffentlichungen aus dem Vorentwurf der Regierungserklärung, unbedingt dafür Sorge zu tragen, daß der Entwurf der Regierungserklärung und Einzelheiten seiner Beratung Unbefugten nicht bekannt werden, und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für die Indiskretion Verantwortlichen festzustellen.

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettmitglieder, sich an der Aussprache über die Regierungserklärung mit Kurzbeiträgen von etwa 15 bis 20 Minuten Dauer zu beteiligen und sich entsprechend vorzubereiten.

Das Kabinett führt eine eingehende Aussprache über den Entwurf der Regierungserklärung nach dem Stande vom 15. Januar 1973, an der sich alle Kabinettmitglieder beteiligen.

Auf Anfrage von BM Schmidt bestätigt das Kabinett, daß der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Federführung für die Bodenwertzuwachssteuer einschließlich der damit zusammenhängenden Bodenbewertungsfragen hat.

Die Sitzung wird von 18.50 Uhr bis 22.00 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederbeginn der Sitzung um 22.00 Uhr führt das Kabinett die Aussprache über den Entwurf der Regierungserklärung fort.

Der Bundeskanzler erklärt am Ende der Aussprache, daß der Entwurf der Regierungserklärung noch erheblich gekürzt werden müsse; die Entscheidung über die Berücksichtigung der Vorschläge der Kabinettmitglieder müsse er sich selbst vorbehalten.

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