1.10.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

a)

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens berichtet über das in der Sitzung des Ältestenrates am 22. Februar 1973 interfraktionell vereinbarte Verfahren, nach dem die Kabinettberichterstattung durch einen Vertreter der Bundesregierung im Plenum des Bundestages abgewickelt werden soll. Der erste Kabinettsbericht sei für den 14. März 1973 vorgesehen. Parlamentarischer Staatssekretär Ravens gibt darüber hinaus eine kurze Vorschau auf die nächste Tagungswoche des Bundestages vom 11. bis 17. März.

b)

Parlamentarischer Staatssekretär Porzner schlägt im Hinblick auf eine Initiative der CDU/CSU-Fraktion vor, in das Steueränderungsgesetz 1973 (vergl. TO-Punkt 4) auch noch die Beseitigung der Einkommensgrenze für die Steuerfreiheit der Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 1974 aufzunehmen. Das Kabinett beschließt entsprechend. Parlamentarischer Staatssekretär Porzner wird gebeten, die beiden Fraktionsvorsitzenden über die Motive zu unterrichten.

c)

Auf eine Frage von BM Arendt zum 4. Rentenversicherungsänderungsgesetz schlägt BM Jahn vor, die Versagung der Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetz als Einspruch aufzufassen und auf eine erneute Beschlußfassung des Bundestages gem. Artikel 77 Abs. 3 und 4 GG hinzuwirken.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Lauritzen, Jahn, Ehmke, Vogel, Maihofer und die Staatssekretäre Grabert und Spangenberg beteiligen, beschließt das Kabinett entsprechend dem Vorschlag von BM Jahn.

d)

Der Bundeskanzler berichtet über die Frage der Freistellung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Ost-Berlin und teilt seine Auffassung zum Stand der Angelegenheit mit. Er betont, daß der Kabinettbeschluß zum Haushalt unverändert bleibe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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