1.10.5 (k1973k): 4. a) Steueränderungsgesetz 1973, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. a) Steueränderungsgesetz 1973, b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

Das Kabinett stimmt den Vorlagen des BMF mit folgenden Maßgaben zu:

a)

Steueränderungsgesetz 1973

1)

Artikel 2 § 2 Abs. 2 (Investitionszulagengesetz)

Die Berechtigung der Einwendungen von BM Jahn gegen die Verwendung des Begriffs „pflichtgemäßes Ermessen" soll auf Vorschlag von BM Friderichs zwischen den beteiligten Häusern geklärt werden.

2)

Artikel 4 (Verkehrsfinanzgesetz 1971)

BM Lauritzen teilt mit, daß er sich mit dem BMF über die in seinem Schnellbrief vom 22. Februar 1973 geäußerten Änderungswünsche geeinigt habe. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und beauftragt die beiden Häuser, die Formulierungen in das Gesetz einzuarbeiten.

3)

Entsprechendes gilt für die von BM Franke mit FS vom 27. Februar 1973 in Anlehnung an Artikel 4 und 5 erbetene angemessene Erhöhung der Gasölbetriebsbeihilfe für den Werkfernverkehr von Betrieben im Zonenrandgebiet.

4)

Artikel 5 (Gasöl-Verwendungsgesetz-Landwirtschaft)

BM Ertl beantragt, in § 1 den Betrag von 41,15 DM in 42,14 DM zu ändern, da die Mehrwertsteuer eingerechnet werden müsse. BML und BMF werden gebeten, die Frage untereinander abzustimmen.

5)

Auf Anregung von BM Vogel werden im Sprechzettel für den Regierungssprecher zu § 7 Abs. 5 EStG die Worte „der mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungsbau" geändert in „der mit Mitteln öffentlicher Haushalte geförderte Wohnungsbau".

6)

Die Gesetzesbegründung auf Seite 22 der Vorlage wird wie folgt geändert:

aa)

In Satz 1 des bisherigen letzten Absatzes wird der 2. Halbsatz („um ...") durch folgende Formulierung ersetzt:

„um sowohl eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts als auch eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 in stabilitätspolitisch erwünschter Weise zu erreichen."

bb)

Es wird als neuer Absatz folgende Formulierung angefügt:

„Im Jahre 1973 über die Ansätze des Bundeshaushalts hinausgehende Steuermehreinnahmen werden, soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende, unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden, auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt."

7)

Die Einzelbegründung zu § 9 (S. 46 der Vorlage) wird folgendermaßen geändert:

-

In Satz 1 wird als 3. Wort eingefügt:

„vorübergehende".

-

Als Satz 2 wird angefügt:

„Sobald es die Konjunkturlage gestattet, wird die Bundesregierung dem Gesetzgeber vorschlagen, die stillgelegten Mittel für die Finanzierung von dringlichen Bundesaufgaben freizugeben. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, in welcher Form der Gegenwert für Zwecke einer breitgestreuten Vermögensbildung verwandt werden kann."

b)

Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol

Im Vorblatt (nach S. 48 der Vorlage) wird die Formulierung A - Zielsetzung - wie folgt geändert:

„In stabilitätspolitisch erwünschter Weise soll sowohl die Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts dauerhaft verbessert als auch eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 erreicht werden."

Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit den beiden Gesetzentwürfen folgende Punkte erörtert:

1)

Auf eine Frage von BM Frau Focke erklärt Parlamentarischer Staatssekretär Porzner, daß bei der Beseitigung des Schuldzinsenabzugs als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer in Härtefällen geholfen werden könne.

2)

BM Ertl wird gebeten, seinen Vorschlag, weitere landwirtschaftliche Betriebe in das Gasölverwendungsgesetz Landwirtschaft einzubeziehen, in den parlamentarischen Beratungen weiter zu verfolgen.

3)

BM Leber teilt mit, daß die Mineralölsteuererhöhung den Etat der Bundeswehr mit jährlich DM 22,6 Mio. mehr belastet. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von Parl. Staatssekretär Hermsdorf zu, dafür ohne Änderungen des Haushaltsgesetzes durch Umschichtungen im Haushalt einen Ausgleich zu finden, der zwischen den beiden beteiligten Häusern auszuhandeln ist. Entsprechendes gilt auf Bitten von BM Genscher für den Bundesgrenzschutz.

4)

BM Vogel weist darauf hin, daß das Kabinett am 17. Februar 1973 bei der Behandlung des Jahreswirtschaftsberichts nur für das Halbjahr 1973 keine Beteiligung der Gemeinden an dem Mehraufkommen aus der Mineralölsteuererhöhung vorgesehen habe, diese Frage jedoch im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 1974 erneut erörtert werden solle.

In diesem Zusammenhang bittet der Bundeskanzler, die Frage der künftigen Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern möglichst frühzeitig mit den Ländern zu erörtern. Parl. Staatssekretär Hermsdorf regt an, nach der nächsten Sitzung des Finanzplanungsrates eine kleinere Kommission aus je zwei Vertretern von Bund und Ländern zu bilden.

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