1.10.6 (k1973k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 Nr. 25 - Naturschutz und Landschaftspflege)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.37 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit der Maßgabe zu, daß der 3. Absatz des allgemeinen Teils der Begründung wie folgt gefaßt wird:

Satz 1 und 2 unverändert.

Satz 3 lautet: „Die Bundesregierung wird daher Einzelergänzungen des Grundgesetzes nur anstreben, wenn dies im Interesse des Gemeinwohls für erforderlich gehalten wird, da andernfalls Staatsaufgaben nicht sachgerecht erfüllt werden können."

Satz 4 unverändert.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll die Grundgesetzänderung im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege gegebenenfalls zugunsten der Grundgesetzänderung zum Wasserhaushalt (TO 8) zurückstehen.

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