1.10.7 (k1973k): 6. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu. Er wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich in ein Rahmengesetz umgewandelt werden.

Auf Antrag von PSt Hermsdorf sollen im Zuge der parlamentarischen Beratungen

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die Vorschriften über die Steuerbefreiungen durch BMF und BML noch einmal überprüft werden und

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in § 49 Abs. 1 in einer neuen Nr. 3 die Worte „der Zollverwaltung" aufgenommen werden.

Auf Befragen von PSt Hermsdorf stimmt BM Ertl zu, daß im Entwurf des Haushalts 1974 nicht mehr als 10 Mio. DM Bundesbeteiligung auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgesehen werden. 1

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Die beiden vorausgehenden Absätze (ab „Auf Antrag von ...") wurden hinzugefügt gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 12. April 1973 (B 136/36189).

Es besteht Einvernehmen darüber, daß die Landschaftsplanung und die mit ihr in Beziehung stehende forstliche Rahmenplanung (vgl. TO 7) als Fachplanungen integrierte Bestandteile von Raumordnung, Landes-, Regional- und Bauleitplanung sein sollen, in deren Koordinierungsprozeß sie ihre fachlichen Gesichtspunkte eingeben.

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