1.13.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; hier: Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Genscher berichtet über das Ergebnis der Diskussion im Ältestenrat vom 13. März 1973 zur Berichterstattung aus den Kabinettsitzungen. Der Kabinettsbericht könne erstattet werden, nachdem die CDU/CSU-Fraktion die interfraktionelle Vereinbarung im Ältestenrat vom 22. Februar 1973 (Ausnahme von § 48 Abs. 3 GO-BT) akzeptiere. Der Bundesminister des Innern teilt ferner mit, daß er im Ältestenrat zugesagt habe, die Bundesregierung werde noch diese Woche die Bundestagspräsidentin und die Fraktionen über die weitere Behandlung des 4. Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes evtl. in Verbindung mit dem 16. Rentenanpassungsgesetz informieren.

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