1.13.2 (k1973k): 2. Europa-Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europa-Fragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.12 Uhr)

PStS Apel unterrichtet über die Sitzung des EG-Rates vom 5./6. März 1973.

Bezüglich der Weitergeltung des Protokolls über den innerdeutschen Handel habe keine Delegation den Fortbestand des Protokolls infrage gestellt. Noch zu klärende Einzelprobleme sollen in der Sitzung des Staatssekretärausschusses für Europa-Fragen behandelt werden. BM Ertl erklärt sich in diesem Zusammenhang damit einverstanden, daß die übrigen Mitgliedsländer ihren Agrarhandel mit der DDR im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarfinanzierung abwickeln können.

Hinsichtlich des Sitzes des Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit ist sich das Kabinett einig, daß sich die Bundesregierung weiterhin für Brüssel einsetzt.

Im Anschluß an die Berichterstattung über die Schwierigkeiten des Rates bei der Ausfüllung der angestrebten „Globalpolitik" gegenüber dem Mittelmeerraum kommt es zu einer Aussprache vor allem über die politische Bedeutung der Präferenzpolitik der EG gegenüber den Mittelmeerländern. Das Kabinett kommt überein, daß die Angelegenheit zunächst in den zuständigen Europa-Gremien der Bundesregierung eingehend erörtert werden soll, bevor es sich erneut damit befaßt.

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