1.14.5 (k1973k): 5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Jahn erläutert seine Vorlage. Auf einen Hinweis von BM Genscher zum Problem der Doppelnamen und von BM Maihofer zur Fassung der Härteklausel stellt BM Jahn fest, daß diese Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren erörtert werden sollen.

BM Schmidt stellt fest, daß die in der Vorlage vermerkte Zustimmung der beteiligten Bundesminister für ihn nicht zutreffe. Er sei aber bereit, seine Zustimmung jetzt zu geben unter der Voraussetzung, daß Artikel 11 Ziffer 6 gestrichen werde. Sollte dies nicht geschehen, so gebe er seine abweichende Auffassung zu Protokoll. An der ausführlichen Diskussion über diesen Antrag beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Jahn, Dohnanyi, Vogel, Ehmke, Schmidt, Maihofer und Genscher.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß die Vorlage wegen der Bedenken des Finanz- und des Innenministers nicht entscheidungsreif sei und deshalb zurückgestellt werde.

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