1.14.8 (k1973k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.18 Uhr)

BM von Dohnanyi erläutert seine Vorlage. Auf Antrag von BM Schmidt wird der letzte Antrag des Sprechzettels für den Regierungssprecher wie folgt geändert:

Satz 2 wird gestrichen. Satz 3 bleibt bis zum Semikolon bestehen. Der Rest des Absatzes wird gleichfalls gestrichen.

Auf Vorschlag von BM Jahn wird die Vorlage um eine Formulierung zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes ergänzt werden, die zwischen den BM Jahn und von Dohnanyi abgestimmt werden wird.

In der Diskussion wird erörtert, ob den zu fördernden Personen rückzahlbare Darlehen gegeben werden könnten. BM Schmidt erklärt, daß das Prinzip der Rückzahlung von Darlehen für die Ausbildung durch den Darlehensnehmer, nachdem er ein eigenes Einkommen hat, ihm das Geld für die Darlehensgewährung wert sei. Das Prinzip der Rückzahlung von Darlehen wird vom Bundeskanzler und den BM Maihofer, von Dohnanyi und Ertl befürwortet.

BM von Dohnanyi vertritt die Auffassung, daß eine Rückzahlung einkommensabhängig gemacht werden müsse.

Auf einen Hinweis von BM Vogel zu Artikel 1 Ziffer 2 sichert BM von Dohnanyi die Beteiligung des BMBau bei der Berührung von dessen Zuständigkeit zu.

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