1.15.1 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

a)

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens gibt eine Vorschau auf die Plenarsitzungen des Bundestages der kommenden Woche.

b)

BM von Dohnanyi berichtet über die Ratifizierungsverfahren der Länder zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen. Er wird seinen Bericht in der nächsten Kabinettsitzung fortsetzen.

c)

Im Anschluß an die Bundesratssitzung am 23. März 1973 unterstreicht BM Jahn nochmals die Problematik der Zustimmungsgesetze. Der Bundeskanzler bittet um Beachtung.

d)

BM Arendt weist auf die Anträge hin, die der Freistaat Bayern am 14. März 1973 im Bundesrat und die Opposition zum gleichen Datum im Bundestag gestellt haben, um die Anpassung der Leistung des Bundesversorgungsgesetzes (5. Anpassungsgesetz KoV) vorzuziehen.

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