1.15.7 (k1973k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.38 Uhr)

Auf einen Antrag von PStS Grüner und nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Lauritzen, Scheel, Ertl, Ehmke, Leber, Maihofer und Vogel sowie die PStS Grüner und Hermsdorf beteiligen, wiederholt das Kabinett seinen Beschluß vom 17. Februar 1973 über die Stillegung von im Jahre 1973 anfallenden Steuermehreinnahmen (vgl. Protokoll über die 7. Kabinettsitzung, S. 6). Die BM für Wirtschaft und für Finanzen werden gebeten, sich auf der Basis dieses Beschlusses über eine Formulierung zu verständigen, die zusätzlich in die Gegenäußerungen der Bundesregierung aufgenommen wird.

Die Bundesregierung stimmt den Vorlagen des BMF mit dieser Maßgabe zu.

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