1.16.7 (k1973k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und nahezu alle anwesenden Bundesminister beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMI vom 15. März 1973 mit der Maßgabe zu, daß bei der Bemessung der Versorgung (§§ 6, 9, 10, 11 des Entwurfs) nur Amtszeiten eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom Zeitpunkt des Amtsantritts dieser Bundesregierung (15.12.1972) an berücksichtigt werden.

Den Kabinettsmitgliedern bleibt es anheimgestellt, eine etwaige andere Auffassung zu dieser Versorgungsregelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu vertreten.

BM Jahn hält seine Bedenken gegen die rückwirkende Klarstellung in § 4 Satz 4 in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Entwurfs, wonach das Verbleiben der Parlamentarischen Staatssekretäre in ihren Ämtern nach einer Auflösung des Deutschen Bundestages mit Wirkung von der Einführung der Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre an gelten soll, aufrecht.

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