1.16.8 (k1973k): 5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.00 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA vom 22. März 1973 zu.

BM Jahn behält sich vor, die von seinem Hause dem BMA mitgeteilten Bedenken gegen § 1 und § 2 des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren weiter zu erörtern.

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