1.17.4 (k1973k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

St Rohwedder erläutert die Vorlage seines Hauses.

PSt Haack bittet um die Aufnahme einer Raumordnungsklausel in den neu zu schaffenden § 8a des Gesetzentwurfs.

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf mit der Maßgabe, daß die Fassung der Raumordnungsklausel unmittelbar zwischen BMWi und BMBau vereinbart werden soll.

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