1.17.6 (k1973k): 6. Kabinettausschüsse

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Kabinettausschüsse

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

St Grabert erläutert die Vorlage des Bundeskanzleramtes.

Das Kabinett billigt diese Vorlage mit folgenden Maßgaben:

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Der nach Ziff. II 1 der Vorlage zu bildende Kabinettausschuß soll heißen: „Kabinettausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie".

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Der Bundesminister für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen soll, soweit er als Mitglied oder Beauftragter Vorsitzender in einem Kabinettausschuß vorgesehen ist, stets mit seiner vollen Bezeichnung (Doppelfunktion) benannt werden.

Die Wünsche anderer Kabinettsmitglieder auf Mitgliedschaft in einem Kabinettausschuß werden im Hinblick auf die den Bundesministern generell eingeräumte Möglichkeit, an den Ausschußsitzungen auch ohne ständige Mitgliedschaft teilzunehmen, nicht weiter verfolgt.

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