1.17.8 (k1973k): B. Bericht über die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Bericht über die Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Ost-Berlin

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.06 Uhr)

PSt Westphal nimmt Bezug auf die verteilte Tischvorlage seines Hauses vom 19.4.1973 und gibt ergänzende Erläuterungen.

In der nachfolgenden Diskussion äußern sich die BM Genscher und Franke sowie PSt Hermsdorf kritisch zu einigen Formulierungen der Tischvorlage. Die BM Ertl und Eppler halten eine bloße Bezugnahme auf das Recht aller Jugendorganisationen, an weltweiten Jugendtreffen teilzunehmen, für sinnvoll.

BM Scheel schlägt zusammenfassend vor: Die Bundesregierung gibt zu den bevorstehenden Weltfestspielen keine Stellungnahme ab. Auf Fragen nach der Teilnahme von Jugendverbänden aus der Bundesrepublik Deutschland sollen die Ministerien lediglich auf das in einer Demokratie selbstverständliche Recht der Verbände hinweisen, hierüber frei zu befinden. Das Kabinett stimmt zu.

PSt Westphal weist darauf hin, daß die Tischvorlage nicht als Beschlußvorschlag gedacht ist. Das Kabinett sieht demgemäß von einer Beschlußfassung hierüber ab.

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