1.18.1 (k1973k): 8. Stabilitätspolitische Maßnahmen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Stabilitätspolitische Maßnahmen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Friderichs gibt zur Begründung der Kabinettvorlage einen Bericht über die Konjunktursituation.

An der anschließenden Diskussion über das Stabilitätsprogramm beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Scheel, Genscher, Schmidt, Dr. Friderichs, Ertl, Leber, Dr. Focke, Dr. Vogel, Prof. Dr. Ehmke, Dr. von Dohnanyi, Eppler, Bahr, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Wehner, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Mischnick und Bundesbankpräsident Klasen.

Zu Ziff. 9 a der Vorlage gibt BM Dr. von Dohnanyi zu Protokoll: „Beim Hochschulbau entspricht dies dem heute absehbaren Vollzug des Rahmenplans."

Zu Ziff. 14 betont der Bundeskanzler, daß dadurch die Möglichkeiten der Kooperation mit den Staatshandelsländern nicht beschnitten werden sollten. Allerdings könne aus konjunkturpolitischen Gründen eine vorübergehende Einschränkung der Förderung erforderlich werden.

Auch BM Scheel erklärt, daß es im Interesse der BRD sei, jene Kapitalexporte zu fördern, die zu einer Verschärfung des Wettbewerbs in der Bundesrepublik führen. Außerdem könnten bestimmten Ländern gegenüber Kooperationen begünstigt werden, wie das von anderen europäischen Ländern bereits praktiziert wurde.

Zu Ziff. 20: BM Prof. Dr. Ehmke berichtet über die geplante Gebührenerhöhung bei der Bundespost.

Das Bundeskabinett beschließt die Einsetzung eines ad-hoc-Ausschusses zur Untersuchung der anstehenden Fragen bei der Bundespost, dem die Minister Schmidt, Dr. Friderichs, Prof. Dr. Ehmke und Dr. Lauritzen angehören sollen.

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