1.18.12 (k1973k): 8. Stabilitätspolitische Maßnahmen Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Stabilitätspolitische Maßnahmen [Fortsetzung]

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Schmidt berichtet über die Gespräche mit dem französischen Finanzminister Giscard d'Estaing. An der anschließenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Minister Scheel, Genscher, Schmidt, Dr. Friderichs, Prof. Dr. Ehmke, Dr. Focke und PStS Porzner sowie StS Dr. Schlecht.

Das Bundeskabinett faßt einstimmig folgenden Beschluß:

1)

Ergänzend zu den am 17. Februar 1973 beschlossenen Maßnahmen verabschiedet die Bundesregierung das in den Ziffern 1 bis 21 der Anlage dargelegte stabilitätspolitische Programm.

2)

Die Bundesregierung beschließt, daß

a)

die im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagene Stabilitätsabgabe ab einer Jahreseinkommensgrenze von 24 000 DM für Ledige und von 48 000 DM für Verheiratete erhoben wird,

b)

die im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 vorgeschlagene Einschränkung der Abschreibungen nach § 7 Abs. 5 EStG auf alle Gebäude mit Ausnahme der Gebäude, die nach dem 2. Wohnungsbaugesetz gefördert werden, ausgedehnt wird (Formulierungsentwurf hat dem Kabinett vorgelegen),

c)

im Rahmen der Mehrwertsteuer eine Investitionssteuer (vgl. Ziff. 5 der Vorlage) in Höhe von 11 v. H. - bei ermäßigtem Steuersatz von 5,5 v. H. - eingeführt wird (Formulierungsentwurf hat dem Kabinett vorgelegen).

3)

Die Bundesregierung verabschiedet die vorliegende Rechtsverordnung betr. Aussetzung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und Aussetzung der erhöhten AfA nach § 7 b EStG.

4)

Die zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern nach Art. 91 a GG vorgesehenen Haushaltsansätze für das Jahr 1973 werden so gestreckt, daß 10 v. H. der Ansätze auf das Haushaltsjahr 1974 verschoben werden. In gleicher Weise wird bei den im Haushaltsentwurf des Bundes für das Jahr 1974 hierfür vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen verfahren.

Die Bundesregierung beauftragt die Vorsitzenden der Planungsausschüsse für die drei Gemeinschaftsaufgaben, die Frage der Streckung der Gemeinschaftsaufgaben in der nächsten Sitzung der Planungsausschüsse mit dem Ziel zu behandeln, mit den Ländern möglichst bald Einvernehmen über eine Streckung von 10 v. H. zu erreichen sowie die Verpflichtungsermächtigungen für 1974 restriktiv zu handhaben.

5)

Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, im Finanzplanungsrat über die Rechtsverordnung gemäß § 19 StWG (Schuldendeckelverordnung) auf der Grundlage des Beschlusses zu Ziff. 10 a Einvernehmen zu erzielen und die Rechtsverordnung dem Bundeskabinett unverzüglich zur Beschlußfassung vorzulegen.

6)

Zur Verwirklichung der übrigen Maßnahmen werden die zuständigen Bundesminister beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Der Bundeskanzler teilt mit, daß er die Ministerpräsidenten der Bundesländer umgehend von dem Kabinettbeschluß unterrichten wird.

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