1.19.1 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

PSt Apel unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse der EG-Ratstagung vom 14./15. Mai 1973. Eine sich anschließende allgemeine Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schmidt, Scheel, Ertl, Vogel und PSt Apel beteiligen, ergibt die Einigkeit des Kabinetts dahin, daß ein europäischer Regionalfonds zum 1. Januar 1974 mit der ursprünglich vorgesehenen Finanzausstattung ohne weitere Aufstockung gebildet werden soll. Im Kabinett besteht ferner Einigkeit darüber, daß das Kernproblem bei der europäischen Regionalpolitik sowie im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion in der Schaffung einer ausgeglichenen Wirtschaftsstruktur in der Gemeinschaft liegt. Die Bundesregierung wird diese Auffassung dem zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission in geeigneter Form zur Kenntnis bringen.

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