1.19.5 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 Uhr)

PSt Ravens unterrichtet das Kabinett über den Stand der Gesetzgebungsarbeit im Deutschen Bundestag und damit zusammenhängende Fragen. St Grabert berichtet zum Bundesrat.

In einer Aussprache legt das Kabinett das Vorgehen der Bundesregierung bei der Debatte über das 5. Strafrechtsreformgesetz (§ 218 StGB) und über das 16. Rentenanpassungsgesetz sowie seine Haltung bei Abstimmung über das 16. Rentenanpassungsgesetz fest.

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