1.19.8 (k1973k): C. Novelle zum Wohngeldgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Novelle zum Wohngeldgesetz

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.27 Uhr)

BM Vogel erbittet eine Stellungnahme des Kabinetts zu seinem Vorhaben, am 23. Mai 1973 eine Entscheidung des Kabinetts über den Entwurf einer Novelle zum Zweiten Wohngeldgesetz mit dem Ziel einer Erhöhung der Mietobergrenzen herbeizuführen. Er begründet dies damit, daß zur rechtzeitigen Schaffung der verwaltungsmäßigen Vorkehrungen in den Ländern zum 1. Januar 1974 ein Änderungsgesetz im Oktober verkündet sein müsse.

BM Schmidt erklärt, daß er mit Rücksicht auf die stabilitätspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung vom 9. Mai 1973 und im Hinblick auf die nach seiner Meinung ungeklärte Deckungsfrage für den Finanzplanungszeitraum der Verabschiedung einer Novelle zum Wohngeldgesetz am 23. Mai widersprechen müsse. Er bittet, die Entscheidung mit dem Kabinettbeschluß über den Haushaltsentwurf 1974 im Herbst zu verbinden.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel, Schmidt, Lauritzen und Ehmke sowie PSt Grüner beteiligen, einigt sich das Kabinett darauf, die Entscheidung bis zum 5. September 1973 zurückzustellen. BM Vogel wird den Mietenbericht 1972 durch einen Hinweis ergänzen, der zum Ausdruck bringt, daß das Kabinett mit Rücksicht auf die im Zweiten Stabilitätsprogramm vom 9. Mai 1973 hinsichtlich neuer Leistungsverbesserungen eingegangene Selbstbindung zur Zeit von einer Entscheidung Abstand nimmt, daß aber die Frage der Anhebung der Mietobergrenzen im Zusammenhang mit den Beratungen des Kabinetts zum Haushaltsentwurf 1974 und zum Finanzplan des Bundes 1973 bis 1977 entschieden werden soll.

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