1.20.1 (k1973k): A. Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht zum Grundvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht zum Grundvertrag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.33 Uhr)

PSt Baum berichtet entsprechend der Bitte des Bundeskanzlers über den Antrag der bayerischen Landesregierung an das Bundesverfassungsgericht auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Prof. Dr. Ehmke und Jahn sowie PSt Baum beteiligen, besteht Einigkeit, daß die Bundesregierung sich zu Rechtsfragen nicht äußert, sobald ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Ferner besteht Einigkeit, daß sich BMJ und BMI hierzu für ihre Äußerungen vor dem Bundesrat abstimmen.

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