1.20.11 (k1973k): C. Teilnahme der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Saarland an einer Kabinettsitzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Teilnahme der Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Saarland an einer Kabinettsitzung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(15.01 Uhr)

BM Dr. Lauritzen berichtet über den Wunsch der Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland, zu der Kabinettsitzung eingeladen zu werden, auf der der Wasserstraßenanschluß für das Saarland behandelt wird. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Dr. Focke, Dr. Lauritzen, Dr. von Dohnanyi und Prof. Dr. Maihofer sowie die PSt Ravens und Moersch beteiligen, setzt sich die Auffassung durch, die Ministerpräsidenten wegen der möglichen präjudiziellen Wirkung nicht einzuladen. BM Dr. Lauritzen bietet an, mit den Landesministern über den Wasserstraßenanschluß ein Gespräch zu führen, falls diese das wünschen. Nach Zustimmung des Kabinetts bittet der Bundeskanzler BM Dr. Lauritzen, in der von letzterem vorgeschlagenen Weise zu verfahren.

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