1.20.3 (k1973k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.42 Uhr)

PSt Ravens gibt eine Vorschau auf die nächsten Plenarsitzungen des Bundestages sowie die nächste Sitzung des Bundesrates.

Im Zusammenhang mit dem Bundesrat weist BM Arendt darauf hin, daß die höheren Renten nicht zum 1. Juli 1973 ausgezahlt werden können und mit Verzögerungen gerechnet werden muß, falls der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Das Kabinett stimmt seinem Vorschlag zu, daß in diesem Falle der Öffentlichkeit deutlich gemacht werden sollte, wer für die Verzögerung verantwortlich zu machen sei.

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