1.20.9 (k1973k): 7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(14.47 bis 14.54 Uhr)

BM Arendt erläutert die Vorlage und stellt dabei den Verzicht auf die Einbeziehung der Handelsvertreter heraus. In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Arendt und PSt Dr. Apel beteiligen, äußert PSt Moersch Bedenken gegen die Einbeziehung der freien Journalisten.

Das Kabinett stimmt auf Vorschlag des Bundeskanzlers der Vorlage zu mit der Maßgabe, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Frage der Einbeziehung der freien Journalisten besonders zu beachten.

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