1.21.1 (k1973k): 8. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Grundvertrag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Antrag der Bayerischen Staatsregierung an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Grundvertrag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.00 Uhr)

BM Jahn berichtet über den Stand des Verfahrens betreffend den Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Zu Vertretern der Bundesregierung für die mündliche Verhandlung zur Hauptsache vor dem Bundesverfassungsgericht werden bestellt:

Ministerialdirektor Bahlmann

Bundesministerium der Justiz

Ministerialdirektor Dr. Fröhlich

Bundesministerium des Innern

- im Fall der Verhinderung:

Ministerialdirigent Dr. Schiffner

Bundesministerium des Innern -

Ministerialrat Dr. Mahnke

Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen

2)

Zu Prozeßbevollmächtigten der Bundesregierung werden bestellt:

Professor Dr. Kriele, Köln

und

Rechtsanwalt Dr. Bernhard Leverenz, Karlsruhe

3)

Der Bundesminister der Justiz wird das Erforderliche veranlassen.

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