1.21.3 (k1973k): 2. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Schmidt, Arendt, Focke, Scheel, Ertl, Dohnanyi sowie PSt Apel beteiligen, wird BM Arendt beauftragt, dem Kabinett in absehbarer Zeit über die finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Alternativen für die Schaffung einer europäischen Sozialunion zu berichten.

Von mehreren Kabinettsmitgliedern wird der Wunsch geäußert, daß das Bundesfinanzministerium in den Sitzungen des Ausschusses der Europa-Staatssekretäre regelmäßig auf Staatssekretärsebene vertreten sein möge.

Im Anschluß an eine Frage von BM Schmidt über die letzte Sitzung des Energierats wird der BMWi gebeten, dem Kabinett demnächst in Abstimmung mit dem AA über den Gesamtkomplex der Energiepolitik im europäischen und internationalen Rahmen zu berichten.

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