1.21.5 (k1973k): A. Besoldungssituation im Fluglotsendienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Besoldungssituation im Fluglotsendienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.46 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich die BM Lauritzen, Genscher, Schmidt, Leber und Maihofer beteiligen, erklärt sich das Kabinett damit einverstanden, daß BM Genscher auf der Basis seines Entwurfes einer Rechtsverordnung über die Gewährung einer Erschwerniszulage für Fluglotsen in Anhörungsgespräche mit den Gewerkschaften eintritt. Die Zulage soll jedoch erst ab 1. Januar 1974 an gewährt werden. Das Kabinett geht dabei davon aus, daß im Jahr 1973 aus stabilitätspolitischen Gründen keine besoldungspolitischen Verbesserungen für den öffentlichen Dienst 1 wirksam werden sollen.

1

Korrigiert aus „für einzelne Beamtengruppen" gemäß Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 19. Juni 1973 (B 136/36190).

Eine im Einvernehmen zwischen BMV und BMF überarbeitete Presseerklärung zu diesem Thema soll heute herausgegeben werden.

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