1.21.6 (k1973k): 4. Förderung der deutschen personellen Beteiligung an europäischen und internationalen Institutionen; hier: Leerstellenprobleme bei der Entsendung von Bundesbeamten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Förderung der deutschen personellen Beteiligung an europäischen und internationalen Institutionen; hier: Leerstellenprobleme bei der Entsendung von Bundesbeamten

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

BM Scheel trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 27. April 1973 einschließlich der darin gestellten Anträge vor. Sein Anliegen wird von den BM Ehmke, Eppler und Ertl unterstützt. St Schlecht schließt sich für das BMWi ebenfalls an; er ist aber damit einverstanden, wenn das Anliegen erst im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung 1974 verwirklicht wird. BM Leber bittet, für den Fall eines positiven Beschlusses die Soldaten miteinzubeziehen bzw. für sie eine gleiche Regelung zu treffen.

BM Schmidt wendet ein, daß die Frage nur in der Gesamtschau der Stellenpläne für 1974 gesehen werden könne. Er schlägt vor, den vom Haushaltsausschuß des Bundestages angeforderten Bericht zur Leerstellenproblematik vor Zuleitung an den Haushaltsausschuß dem Kabinett zur Beratung zu unterbreiten. Dies werde im Herbst sein.

Das Kabinett erklärt sich mit diesem Verfahren einverstanden. BM Schmidt sichert zu, daß durch die Aufstellung des Haushalts 1974 keine Präjudizierung für die von den genannten Ressorts gewünschte Behebung der Leerstellenprobleme eintrete. Für den Fall, daß nach der Kabinettsentscheidung im Herbst Leerstellenanhebungen notwendig würden, stehe der Weg über § 16 Haushaltsgesetz 1973 zur Verfügung.

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