1.22.10 (k1973k): 7. KSZE / Abschluß der multilateralen Vorbereitungen in Helsinki

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. KSZE / Abschluß der multilateralen Vorbereitungen in Helsinki

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20 Uhr)

BM Scheel legt anhand der von der Bundesregierung am 16. Mai 1972 beschlossenen „Leitlinien" dar, daß die Vorstellungen der Bundesregierung in den bisher vorliegenden Schlußempfehlungen der Helsinki-Konsultationen, die sich in der Substanz nicht mehr ändern werden, weitgehend durchgesetzt werden konnten.

Das Kabinett ermächtigt den BM des Auswärtigen - entsprechend seinem Antrage in der Kabinettvorlage -, die Zustimmung zur Einberufung der Konferenz nach Helsinki für Ende Juni/Anfang Juli zu erteilen.

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