1.22.2 (k1973k): B. Normenkontrollverfahren gegen den Grundlagenvertrag; hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Normenkontrollverfahren gegen den Grundlagenvertrag; hier: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15 Uhr)

BM Jahn berichtet dem Kabinett über den Stand des Verfahrens, insbesondere über die Zurückweisung des Antrags des Freistaates Bayern auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.

Das Kabinett erörtert die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ziehenden Folgerungen.

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