1.22.7 (k1973k): 4. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.40 Uhr)

BM Arendt erläutert den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage, insbesondere die darin vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Ertl, BM Scheel, BM Arendt, BM Ehmke und PSt Haack beteiligen, wird Übereinstimmung erzielt, daß es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um erste Schritte in Richtung auf eine längerfristig konzipierte Politik der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer handelt, die eine weitere Entwicklung und Konkretisierung erforderlich machen.

Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag der Vorlage des BMA zu.

Das Kabinett erklärt sein Einverständnis, daß BM Arendt den Deutschen Bundestag im Rahmen der Kurzinformation am gleichen Tage über den Beschluß unterrichtet.

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