1.22.9 (k1973k): 6. Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Genscher stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage BMI sowie der ergänzenden Kabinettvorlage des BMI vom 1. Juni 1973 - Az. ÖS 3 - 606 040/1 - VS-Nfd - mit der Maßgabe zu, daß der BMI die Beibehaltung der Regelungen über die Benutzung der Transitwege zwischen Berlin (West) und dem Bundesgebiet durch Bundesbedienstete anhand der praktischen Erfahrungen prüft und dem Kabinett in einem Jahr darüber berichtet.

Extras (Fußzeile):