1.23.5 (k1973k): 4. Entwurf einer 27. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf einer 27. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.07 Uhr)

BM Schmidt erläutert die gemeinsame Vorlage des BMF/BMWi. Auf Frage von BM Leber weist er darauf hin, daß die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen ebenso lange wie die allgemeinen Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben sollen.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.

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