1.23.8 (k1973k): 7. Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf Feststellung der Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Nichtigkeit des Gesetzes zu dem Grundlagenvertrag mit der DDR vom 21.12.1972

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.45 Uhr)

BM Jahn berichtet über den am Vortag angekündigten Antrag des Landes Bayern auf erneuten Erlaß einer einstweiligen Anordnung und über das geplante, mit den Prozeßbevollmächtigten abgestimmte Vorgehen in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 19. Juni 1973.

BM Bahr berichtet anschließend über den nach seinem letzten Gespräch mit Staatssekretär Kohl vorgesehenen Zeitplan, wonach der Grundvertrag mit der DDR am 21.6. in Kraft treten soll und die Grenzübergänge wenige Tage später geöffnet werden können.

Das Kabinett nimmt von den Berichten BM Jahns und BM Bahrs zustimmend Kenntnis.

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