1.23.9 (k1973k): 8. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.00 Uhr)

BM Scheel berichtet dem Kabinett anhand einer vor der Sitzung verteilten und im Anschluß daran wieder eingesammelten Vorlage über das vorgesehene Vertragswerk und den Zeitplan für die Paraphierung sowie die Unterzeichnung des Vertrages. Auf Frage von BM Ertl stellt er in Aussicht, daß der Sudetendeutsche Rat über den Vertrag informiert wird.

Der Bundeskanzler erklärt, daß nach seinem Terminkalender eine Unterzeichnung bereits im August möglich sei.

Das Kabinett stimmt dem Bericht und dem vorgesehenen Verfahren zu.

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