1.24.12 (k1973k): A. EG-Butterexport in den Iran

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] EG-Butterexport in den Iran

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.46 Uhr)

StS Rohr bezieht sich auf die Kabinettvorlage des BML vom 18. Juni 1973 und schlägt vor, die bisherige ablehnende deutsche Haltung zu bestätigen.

BM Schmidt betont die Notwendigkeit, eine Revision der EWG-Agrarpolitik in Angriff zu nehmen.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett:

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Ein EG-Butterexport in den Iran soll weiter abgelehnt werden;

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falls eine neue Lage entsteht, ist das Kabinett zu befassen;

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BM Ertl wird gebeten, einen Termin nach der Sommerpause für eine Beratung der Frage einer Revision der EWG-Agrarpolitik im Agrarkabinett vorzuschlagen.

StS Rohr teilt mit, das BML plane eine Beratung im Agrarkabinett für Mitte September.

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