1.24.14 (k1973k): C. Neueste Lage bei den Fluglotsen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Neueste Lage bei den Fluglotsen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.49 Uhr)

BM Genscher berichtet, die Tarifverträge über Zuwendungen im öffentlichen Dienst seien von den Gewerkschaften zum 30. Juni 1973 gekündigt worden. Er schlägt vor, daß zu dieser Frage Spitzengespräche aufgenommen werden.

BM Genscher erläutert die vor der Sitzung verteilte Tischvorlage des BMI vom 20. Juni 1973 und schlägt weiter vor, das Problem der Eingruppierung der Angestellten im Flugsicherungsdienst in die vorgeschlagenen Spitzengespräche einzubeziehen.

BM Genscher bezieht sich auf den Kabinettbeschluß vom 30. Mai 1973 sowie die Kabinettvorlage des BMI vom 15. Juni 1973 und bittet um Entscheidung, ob die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen schon jetzt beschlossen oder ob eine Beschlußfassung bis zur Beendigung des Bummelstreiks der Fluglotsen aufgeschoben werden soll.

BM Lauritzen berichtet über die Auswirkungen der Aktionen der Fluglotsen in den letzten Tagen und über die vom BMV ergriffenen Maßnahmen. Er bittet das Kabinett,

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das BMV zu beauftragen, mit den beteiligten Ressorts Vorkehrungen zu treffen, um die Ausbildungsmöglichkeiten für Fluglotsen zu erweitern,

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die zuständigen Ressorts mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob eine Überführung der Fluglotsen aus dem Beamtenverhältnis in das Angestelltenverhältnis ins Auge gefaßt werden kann.

An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, BM Genscher, BM Lauritzen und BM Schmidt.

Der Bundeskanzler betont, die Bundesregierung müsse an ihrer Haltung auch auf die Gefahr hin festhalten, daß durch Aktionen der Fluglotsen weitere Beeinträchtigungen des Luftverkehrs eintreten können.

Um 17.05 Uhr übergibt der Bundeskanzler den Vorsitz an BM Lauritzen.

Nach einer weiteren Aussprache, an der sich BM Ehmke, BM Genscher und BM Lauritzen beteiligen, beschließt das Kabinett:

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Der Aufnahme von Spitzengesprächen über die Frage der Zuwendungen im öffentlichen Dienst wird zugestimmt.

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In diese Spitzengespräche soll das Problem der Eingruppierung der Angestellten im Flugsicherungsdienst einbezogen werden.

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Über die Verordnung zur vorläufigen Regelung von Erschwerniszulagen in besonderen Fällen soll ein formeller Beschluß erst gefaßt werden, wenn der BMV dies auch unter taktischen Gesichtspunkten für richtig hält.

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Den Vorschlägen von BM Lauritzen wird zugestimmt.

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