1.24.5 (k1973k): E. Härteregelung für die Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Berlin (Ost)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Härteregelung für die Erstattung von Visagebühren für Reisen in die DDR und nach Berlin (Ost)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

BM Franke schlägt vor, bei der im Umlaufverfahren beschlossenen Kabinettvorlage des BMB vom 15. Juni 1973 Ziffer 1 des Beschlusses dahin zu ändern, daß der zweite Halbsatz entfällt. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Franke und StS Grabert beteiligen, stimmt das Kabinett zu. Es besteht Übereinstimmung, daß entsprechend diesem Kabinettbeschluß geleistete Zahlungen auf einer Zahlungsverpflichtung beruhen, aufgrund deren auch überplanmäßige Ausgaben geleistet werden können.

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