1.25.6 (k1973k): 5. Verbraucherbeihilfe für Butter

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Verbraucherbeihilfe für Butter

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Ertl erläutert anhand seiner Kabinettvorlage vom 22.6.1973 die Möglichkeit der generellen Butterverbilligung durch Verbraucherbeihilfe aufgrund der EG-Ratsverordnung vom 8.5.1973 und bittet das Kabinett zu beschließen, von der durch die Ratsverordnung gegebenen Ermächtigung Gebrauch zu machen und die erforderlichen zusätzlichen Mittel bereitzustellen. Gleichzeitig spricht er sich für die Fortsetzung des damit in engem Zusammenhang stehenden Verkaufs von Molkereibutter aus Interventionsbeständen zu ermäßigten Preisen aus. BM Schmidt spricht sich hauptsächlich aus haushaltsrechtlichen Gründen gegen die Ausnutzung der Ermächtigung aus, auch gegen den Vorschlag BM Ertls, einen solchen Beschluß mit Wirkung nur für 1973 zu fassen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Schmidt, Ertl, Ehmke, Eppler, Scheel, Focke und Maihofer beteiligen und in der Aspekte des europäischen Agrarmarkts, des Finanzierungssystems, der Ernährungsphysiologie, der inländischen Preisentwicklung und der Verbraucherpolitik angesprochen werden, besteht Einigkeit im Kabinett, von der Ermächtigung zur generellen Butterverbilligung keinen Gebrauch zu machen, jedoch die Fortsetzung der Molkereibutter-Aktion zu befürworten. Für die Mitteilung an die Kommission bittet BM Ertl den Bundeskanzler, einen Brief zu schreiben, den BM Ertl entwerfen wird; der Bundeskanzler stimmt zu.

Des weiteren beschließt das Kabinett, den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines unabhängigen Europäischen Rechnungshofes zu unterstützen.

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