1.27.5 (k1973k): A. Lage im Flugsicherungsdienst

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Lage im Flugsicherungsdienst

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Lauritzen gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Aktion der Fluglotsen und die vom BMV ergriffenen Maßnahmen. In der anschließenden Aussprache, an der sich nahezu alle Mitglieder des Kabinetts beteiligen, besteht Einigkeit, die bisherige Linie des Kabinetts weiter zu verfolgen. Die Minister Leber, Lauritzen und Genscher stellen im übrigen klar, daß Mitglieder der Bundesregierung den Fluglotsen trotz gegenteiliger Behauptungen keine nichteingehaltenen finanziellen Zusagen gemacht haben.

Das Kabinett kommt schließlich überein, unter Einschaltung des BPA eine Aufklärungsaktion zu starten. Darin soll insbesondere die Verantwortung der Fluglotsen für die gegenwärtige Situation deutlich gemacht werden.

BM Lauritzen berichtet anschließend über das Angebot der DDR an die deutsche Lufthansa, aushilfsweise die Luftstraßen der DDR außerhalb der Berlin-Korridore zur Verfügung zu stellen. Nach einer Diskussion, an der sich die Minister Leber, Friderichs, Franke und Bahr, PStS Moersch sowie StS Grabert beteiligen, ist sich das Kabinett darin einig, daß BM Lauritzen nach Einschaltung des Kanzlers sowie des Vizekanzlers zu dem Angebot Stellung nehmen wird.

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