1.28.2 (k1973k): A. Verhältnis Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Leitartikel in der FAZ vom 27.6.1973

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Verhältnis Bundesregierung/Bundesverfassungsgericht in Bezug auf den Leitartikel in der FAZ vom 27.6.1973

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

BM Scheel bezieht sich auf Meldungen, wonach sich das Bundesverfassungsgericht in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Senate am 16.7.1973 mit einer angeblichen abfälligen Bemerkung befassen will und stellt die Frage zur Diskussion, welche Haltung die Bundesregierung einnehmen soll. Nach einer kurzen Aussprache, an der sich auch St Grabert, BM Jahn und PSt Ravens beteiligen, besteht Übereinstimmung, daß eine amtliche Äußerung der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor nicht angebracht ist, daß dem einzelnen Kabinettsmitglied eine persönliche Klärung aber unbenommen bleibt, wenn sein Name mit den Vorwürfen in Zusammenhang gebracht wird.

Extras (Fußzeile):