1.28.5 (k1973k): 4. Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Fortschreibung der entwicklungspolitischen Konzeption

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Eppler erläutert Ziele und Zeitpunkt der Vorlage. An der Aussprache beteiligen sich vor allem BM Scheel, BM Genscher und St Pöhl. Erörtert wird die Zweckmäßigkeit des letzten Halbsatzes im vorletzten Absatz des Abschnitts Handels- und Währungspolitik auf Seite 4 der Vorlage: „..., auch wenn dies zu Lasten der Industrieländer geht". BM Scheel betont, diese Aussage richte sich in der Sache gegen eine Aufblähung der Sonderziehungsrechte und bedeute daher eine Stärkung der stabilitätsorientierten deutschen Verhandlungsposition.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß mit der Fortschreibung der Konzeption keine Entscheidung über finanzielle Auswirkungen getroffen wird. - Auf Frage von BM Genscher wird ferner geklärt, daß die Nichterwähnung der Polizeihilfe keine generelle Ablehnung bedeutet.

BM Eppler sagt auf Anregung von BM Scheel zu, zu diesem Problemkreis nach der Urlaubszeit auf einer noch zu bestimmenden Ebene Gespräche mit dem BMI unter Beteiligung des AA aufzunehmen.

Das Kabinett stimmt der Kabinettvorlage des BMZ vom 3.7.1973 zu.

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