1.28.6 (k1973k): 5. Bericht über die KSZE

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht über die KSZE

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.45 bis 10.40 Uhr, 10.45 bis 10.55 Uhr)

BM Scheel berichtet eingehend über Verlauf und Ergebnis der ersten Konferenzphase vom 3.-7. Juli 1973. Er erwähnt die sachliche Geschlossenheit im Auftreten der westlichen Außenminister sowie die weitgehende Unterstützung, die sie seitens der ungebundenen und neutralen Staaten gefunden haben. Er weist darauf hin, daß eine einstimmige Verabschiedung der von der Vorkonferenz erarbeiteten Mandate möglich war, obwohl in den zentralen Fragen der Sicherheit, der Grenzen und des humanitären Austauschs die unterschiedlichen Ausgangspositionen der Ostblockstaaten und des Westens fortbestehen.

BM Scheel berichtet ferner über wichtige bilaterale Kontakte am Rande der KSZE. Er erwähnt seine Vereinbarungen mit den Außenministern Ungarns und Bulgariens, in Kürze vorbereitende Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu führen. Mit dem polnischen Außenminister sei er - in Anlehnung an das jugoslawische Beispiel - übereingekommen, bestehende Wiedergutmachungswünsche durch eine Intensivierung der wirtschaftlichen Gespräche zu überwinden.

Eingehend berichtet BM Scheel ferner über das erste gemeinsame Auftreten der beiden Staaten in Deutschland auf einer internationalen Konferenz, die Reaktion der östlichen und westlichen Beobachter sowie die bilateralen Gespräche mit DDR-Außenminister Winzer. Dabei sei u. a. Einigkeit erzielt worden, zur Vermeidung von Konfrontationen in der internationalen Diskussion darauf zu verzichten, die Gegensätze im beiderseitigen Verhältnis unnötig scharf herauszustellen; darüber hinaus solle bei internationalen Konferenzen versucht werden, sich in bestimmten Sachfragen vorher abzustimmen und eine gemeinsame Position zu beziehen. In den Gesprächen habe er u. a. darauf hingewiesen, daß die Ständigen Vertretungen formal in alle Kontakte zwischen den beiden Außenministerien oder anderen Ressorts eingeschaltet werden müssen und daß im übrigen die Zusammenarbeit aus unserer Sicht nicht auf die Regierungen beschränkt bleiben kann, sondern die Menschen einbeziehen muß.

In einer kurzen Aussprache erwähnt BM Leber einige Aspekte der militärischen Sicherheit, die in die Kommissionsberatungen in Genf zweckmäßigerweise einzubeziehen sind. Auf Frage von BM Frau Focke bestätigt BM Scheel, daß die Europäische Gemeinschaft auf der KSZE in der vereinbarten Weise in Erscheinung getreten ist und ihre Zuständigkeit für bestimmte Bereiche von keinem Konferenzteilnehmer in Frage gestellt wurde.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht BM Scheels Kenntnis.

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