1.28.8 (k1973k): 6. Langfristige politische Aspekte der MBFR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Langfristige politische Aspekte der MBFR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

BM Scheel bezeichnet als Ziel der MBFR, das Niveau des militärischen Potentials abzubauen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Angesichts der weitgehenden bilateralen Gespräche zwischen den USA und der UdSSR betont er den positiven Aspekt, daß die sicherheitspolitische Anpassung in Europa als Bündnisaufgabe der NATO bestätigt wird. Zugleich weist er auf die Gefahren hin, wenn sich die NATO-Staaten nicht auf eine einheitliche Linie einigen können, oder wenn - als Folge der MBFR - innerhalb der EG Zonen verschiedenen Rechts entstehen.

BM Leber betont in seinem ergänzenden Bericht, daß die langfristig angelegten MBFR-Verhandlungen erste Ergebnisse kaum vor 1976 erwarten lassen. Er sieht in solchen Zeitspannen mögliche Gefahren für die Erhaltung der Verteidigungsbereitschaft in den westlichen Demokratien und weist darauf hin, daß sich auch in der Bundesrepublik unter dem Eindruck eines allgemeinen Entspannungsklimas der Druck der Öffentlichkeit verstärken könne, das Ergebnis der MBFR-Verhandlungen einseitig zu antizipieren.

BM Scheel weist darauf hin, daß BM Leber auf seiner bevorstehenden USA-Reise u. a. über diese Fragen Gespräche führen wird.

Das Kabinett nimmt von den Berichten Kenntnis.

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