1.29.3 (k1973k): 3. Bericht zur Verbraucherpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bericht zur Verbraucherpolitik

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.03 Uhr)

PSt Logemann erklärt, BM Ertl sei daran interessiert, daß institutionelle Fragen im Zusammenhang mit der Verbraucherpolitik in seiner und des Bundeskanzlers Anwesenheit erörtert würden.

Nach kurzer Aussprache, an der sich PSt Grüner, BM Lauritzen, Frau BM Focke, BM Ehmke und St Grabert beteiligen, wird im Kabinett Einvernehmen erzielt, daß die Staatssekretäre der im Interministeriellen Ausschuß für Verbraucherfragen vertretenen Ressorts (einschließlich des Bundeskanzleramtes) dem Kabinett bis Mitte August einen gemeinsamen Bericht über die Möglichkeiten einer Intensivierung der Verbraucherpolitik der Bundesregierung vorlegen sollen. In diesem Bericht soll auch auf die institutionellen Fragen eingegangen werden.

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