1.29.8 (k1973k): D. Kabinettbeschluß vom 9. Mai 1973 über ein zusätzliches Stabilitätsprogramm; hier: Ausschluß von ERP-Mitteln für Maßnahmen in strukturschwachen Gemeinden von der 10%igen Sperrung der ERP-Mittel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Kabinettbeschluß vom 9. Mai 1973 über ein zusätzliches Stabilitätsprogramm; hier: Ausschluß von ERP-Mitteln für Maßnahmen in strukturschwachen Gemeinden von der 10%igen Sperrung der ERP-Mittel

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.56 Uhr)

BM Vogel beanstandet, daß eine restriktive Auslegung der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden (Ziff. 12 der Anlage zum Kabinettprotokoll über die 15. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 9. Mai 1973) durch den Bundesminister für Wirtschaft entgegen dem Kabinettbeschluß zu einer Kürzung der ERP-Mittel für diese Gebiete geführt habe.

Das Kabinett erzielt Übereinstimmung, daß die Interpretation der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden in der nächsten Kabinettsitzung am 1. August 1973 behandelt werden soll. Das Kabinett bittet den Bundesminister für Wirtschaft, für diese Kabinettsitzung einen schriftlichen Bericht über die Interpretation der Ausnahmeklausel zugunsten der strukturschwachen Gemeinden zu erstellen.

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