1.29.9 (k1973k): E. Nachtragshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973 (Agrarfonds und Sozialfonds)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Nachtragshaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1973 (Agrarfonds und Sozialfonds)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.10 Uhr)

St Pöhl berichtet, daß die Kommission den Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1973 vorgelegt habe, der für den Bund zu Mehrbelastungen von rd. 1 Milliarde DM führe. Der Nachtragshaushaltsplan stehe am 23./24. Juli 1973 im Ministerrat zur Entscheidung an.

Die Mehrausgaben für den Agrarfonds (Anteil der Bundesrepublik 933 Millionen DM) beruhten im wesentlichen auf zwangsläufigen Ausgaben, denen sich die Bundesregierung nicht entziehen könne. Insoweit sei der Nachtragshaushalt entscheidungsreif.

Die Mehrausgaben für den Sozialfonds (Anteil der Bundesrepublik 127 Millionen DM) seien hingegen noch nicht entscheidungsreif, weil der Entwurf des Nachtragshaushalts insoweit von der Kommission weder in gehöriger Form vorgelegt noch in den zuständigen Gremien des Ministerrats beraten worden sei. Sobald die Entscheidungsreife gegeben sei, werde der Bundesminister der Finanzen um die Entscheidung des Kabinetts nachsuchen.

St Pöhl erklärt, daß der Nachtragshaushalt der EG die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes des Bundes für das Haushaltsjahr 1973 erforderlich machen könne.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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