1.3.12 (k1973k): F. Mitunterzeichnung eines Initiativgesetzentwurfs zu § 218 StGB durch Kabinettsmitglieder

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Mitunterzeichnung eines Initiativgesetzentwurfs zu § 218 StGB durch Kabinettsmitglieder

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.45 Uhr)

In einer Diskussion, an der sich die BM Jahn, Scheel, Franke, Maihofer und Frau Dr. Focke sowie die PSt Hermsdorf und Berkhan beteiligen, wird die Frage einer Beibehaltung der bisherigen Übung erörtert, wonach Regierungsmitglieder keine Gruppenanträge unterzeichnen.

Die Angelegenheit wird ohne Beschlußfassung einvernehmlich zurückgestellt. Im übrigen besteht im Kabinett Einigkeit, daß sich Parlamentarische Staatssekretäre in dieser Frage wie Regierungsmitglieder verhalten sollen.

Extras (Fußzeile):