1.3.3 (k1973k): 3. Gesetzentwurf über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR

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3. Gesetzentwurf über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.35 Uhr)

BM Franke erläutert die Vorlage seines Hauses. An einer Diskussion über die Frage, ob die Zustimmungsbedürftigkeit einer auf Grund des Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung ausdrücklich geregelt werden soll, beteiligen sich BM Lauritzen und Scheel.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf mit einer redaktionellen Änderung in der Begründung zu; von einer Zuleitung als besonders eilbedürftig soll abgesehen werden.

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